Die Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin stellte am 19.12.2012 klar, dass Tagesmütter nicht unter die Definition von "Lebensmittelunternehmen" fallen (http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/10368_de.htm).

Fährt jemand unter Drogeneinfluss Auto, muss der Fahrer damit rechnen, dass die Polizei von ihm eine erkennungsdienstliche Behandlung verlangen darf, obwohl das Strafverfahren eingestellt wurde, wie das Verwaltungsgericht (VerwG) Neustadt mit Urteil vom 29.11.2011 bestätige (Az.: 5 K 550/11.NW).

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18.10.2011 entschieden, dass kein Gestaltungsmissbrauch vorliegt, wenn eine vermögensverwaltende Personengesellschaft vom einbringenden Gesellschafter ein ursprünglich privat veranlasstes Darlehen als Gegenleistung für das von ihm eingebrachte Grundstück übernimmt (Az.: IX R 15/11).

Wenn Eltern ihre Kinder zur Schule fahren, ist das weder eine außergewöhliche Belastung (agB) noch können dafür Werbungskosten (WK) geltend gemacht werden, entschied das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz (RLP) mit Urteil vom 22.06.2011 (Az.: 2 K 1885/10).

Die Aufwendungen des nicht sorgeberechtigten Elternteils für den Umgang mit seinem Kind, hier die monatlichen Fahrten zum auswärts lebenden Kind, sind keine steuerlich abzugsfähigen außergewöhnlichen Belastungen (agB), wie das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz (RLP) mit Urteil vom 12.09.2011) bestätigte (Az.: 5 K 2011/10).

Anschaffungsnebenkosten sind auch bei unentgeltlichem Erwerb als Werbungskosten abzugsfähig, wie das Finanzgericht (FG) Münster mit Urteil vom 25.10.2011 entschied (Az.: 13 K 1907/10 E).

Für einen Dienstwagen, der auch privat genutzt wird, ist für jeden Kalendermonat ein Prozent des zum Zeitpunkt der Erstzulassung geltenden inländischen Listenpreises steuerlich anzusetzen. Diese Regelung ist verfassungsmäßig nicht zu beanstanden, und es besteht auch keine Verpflichtung, Rabatte beim Preis zu berücksichtigen, entschied das Niedersächsiche Finanzgericht (Nds-FG) mit Urteil vom 14.09.20011 (Az.: 9 K 394/10). Gegen diese Entscheidung wurde inzwischen beim Bundesfinanzhof (BFH) Revision eingelegt (Az.: VI R 51/11).

Eine doppelte Haushaltsführung kann auch dann als Werbungskosten abgesetzt werden, wenn der Weg von der Zweitwohnung zur Arbeitsstätte über die "Gemeindenähe" hinausgeht, wie das Finanzgericht (FG) Düsseldorf mit Urteil vom 13.10.2011 entschied (Az.: 11 K 4448/10 E).

Wurde einem Autofahrer bereits einmal den Führerschein entzogen, weil er wegen wiederholter Verkehrsverstöße den für den Entzug vorgesehenen Punktestand erreichte, und begeht er nach Wiedererlangung der Fahrerlaubnis weiterhin punktebewehrte Verkehrsverstöße, hat er keinen Anspruch mehr auf erneute punkteabbauende Maßnahmen, wie aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVerwG) Nordrhein-Westfalen (NRW) vom 29.06.2011 hervorgeht (Az.: 16 B 212/11).

Bier- beziehungsweise Partybikes dürfen nur mit einer besonderen Erlaubnis auf öffentlichen Straßen betrieben werden, wie sich zwei Urteilen des Oberverwaltungsgerichts (OVerwG) Nordrhein-Westfalen (NRW) vom 23.11.2011 entnehmen läßt (Az.: 11 A 2325/10 zum Bierbike und 11 A 2511/11 zum Partybike).

Wer einen Parkplatz verläßt und auf der Straße weiterfährt, muss sich an eine bereits vor dem Parkplatz bestehende Geschwindigkeitsbeschränkung halten. Diese Geschwindigkeitsbeschränkung gilt auch dann weiter, wenn sie hinter dem Parkplatz nicht erneut durch ein Verkehrsschild angeordnet wird, wie aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 16.09.2011 hervorgeht (Az.: 2 SsRs 214/11).

Pauschalierte Lohnsteuer auf Sachzuwendungen ist lediglich ein Mittel zur Vereinfachung der Steuerberechnung und kann nur auf im Inland steuerpflichtige Arbeitnehmer angewandt werden. Eine Einbeziehung von im Ausland steuerpflichtigen Arbeitnehmern ist dagegen rechtswidrig, wie das Finanzgericht (FG) Düsseldorf mit Urteil vom 06.10.2011 entschied (Az.: 8 K 4098/10 L).

Stellt sich durch einen Vaterschafttstest heraus, dass ein anderer der leibliche Vater ist, muss die Mutter des Kindes dem bisher Unterhalt leistenden Mann Auskunft über den infrage kommenden tatsächlichen Vater des Kindes geben, damit der Mann den leiblichen Vater für seine fälschlich geleisteten Unterhalsleistungen in Regress nehmen kann, wie der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 09.11.2011 entschied (Az.: XII ZR 136/09).

Fördert ein sogenannter Chi-Test Auffälligkeiten zutage, ist die Buchführung aber ansonsten nicht zu beanstanden, darf die Finanzbehörde keinen höheren Umsatz unterstellen, wie aus einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Rheinland-Pfalz vom 24.08.2011 hervorgeht (Az.: 2 K 1277/10).

Mit MS-Excel erstellte Tabellenblätter, auch in Verbindung mit den diesen zu Grunde liegenden handschriftlichen Notizen, genügen den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nicht. Mit seinem Beschluss vom 12.07.2011 bestätigte der Bundesfinanzhof (BFH) diese Auffasung der Vorinstanz (Az: VI B 12/11).

Eine Aufforderung zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) bedarf einer genauen Fristsetzung. „Unverzüglich“ reicht für eine rechtmäßige Anordnung nicht aus, wie einem Urteil des Verwaltungsgerichts (VerwG) Hannover vom 28.07.2011 zu entnehmen ist (Az.: 9 A 3272/10).

Wird im einem Verkehrsstrafverfahren im Urteil die Fahreignung bescheinigt, darf die Verkehrsbehörde im Rahmen ihrer gesetzlichen Vorgaben trotzdem eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) vor der Neuerteilung der Fahrerlaubnis verlangen, wie das Oberverwaltungsgericht (OVerwG) Nordrhein-Westfalen (NRW) mit Urteil vom 02.08.2011 entschied (Az.: 16 A 1472/10).

Ein irrtümlich Betroffener kann trotz Erfolg im Widerspruchsverfahren auf seinen Anwaltskosten sitzen bleiben. Reicht nämlich ein bloßer Tatsachenvortrag aus, um einen Widerspruch zu begründen, ist es nicht notwendig einen Rechtsanwalt zu beauftragen, wie das Verwaltungsgericht (VerwG) Neustadt mit Urteil vom 26.09.2011 entschied (Az.: 3 K 352/11.NW).

Das UNO-Übereinkommen über die Rechte des Kindes reicht bis in deutsche Gefängnisse. Schließlich ist Deutschland seit 1992 Vertragsstaat und hat sich damit zur Einhaltung des Prinzips "Vorrang des Kindeswohls" verpflichtet. Auf eine Parlamentsanfrage hing nahm die Bundesregierung Stellung, wie das Kindeswohl gewahrt bleiben soll, wenn sich ein Elterteil oder sogar beide Eltern in Haft befinden (Bundestagsdrucksache 17/7231).